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State Terrorism in Perfection

The court where the Mykonos process is held resembles a fortress The former Iranian president delivers new evidence in the case

          II
          Das Moabiter Kriminalgericht gleicht
          an diesem Tag einer Festung. Die
          Turmstraße ist abgesperrt. Mit Ma-
          schinenpistolen und kugelsicheren
          Westen ausgerüstete Pölizisten be-
          wachen den wilhelminischen Sand-
          steinbau. Der von Terror-Kommar 1
          dos angedrohte Anschlag auf einen
          der wichtigsten Zeugen im Mykonos-
          Prozeß, Abdul-Hassan Bani-Sadr,
          führte zu strengsten Sicherheitsvo;
          kehrungen der Berliner Polizei.
          Scharfschützen haben voj den Dä-
          chern der gegenüberliegeSen Häu
          ser das Gerichtsgebäude ühd desseft
          Umgebung fest im Visier. Ein Hub-
          schrauber kreist über Moabit.
          Pech für Radfahrer, die ihr Rad im
          ausgeschilderten Slcherheitsbereich
          des Gerichts geparkt haben: Mit
          zenschneldern k:ackt die Polizei die
          Schlösser und “ transportiert die
          Drahtesel. Sogar ein Technikwagen
          rückt dafür an. Eirj eamter setzt sich
          die Schutzbrille adf und greift sich
          den Trennscbneider. Sekunden spä:
          ter sprühen die Funken.
          Den prominenten Zeugen schei-
          nen die strengen Sicherheitsvorkeh-
          rungen unberührt zu iassen. Bani-
          Sadr wirkt entspai%nt, als er von drc
          LetbwSchtem umrlng 1en Saal 706
          des M-*blter Xr1m1nal erichts betritt
          und “jr den Richtern Platz nimmt.
          Seit i 5 Jahren, seitdem er 198; yor
          den t‘äschern Ayatollat (homeneis
          Zuflucht In Frankreich g&ucht hat,
          gehören Morddrohungen zu seinem
          Leben.
          60 politische Attentate
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          menei und afsandschani mi den
          F . i i
          Fuhrem der Lnutmaßllch beteiligten
          Organisatiönen auf, der Revolu-
          tionswächter, der Hisbollal- ind der
          Amal-Millz. Die Zusamrn‘ehkünfte
          kurz nach dem Berliner Anschlag do-
          kumentieren nach Ansicht des Zeu-
          gen die Hintergründe und bele
          eine „Umstrukturierung des intern -
          tionalen Terrorismus“.
          Bundesanwalt vdrsichtlg
          „Spätestens jetzt sind die Zweifel
          an einem Auftragsmord beseitigt“,
          freut sich Nebenklagevertreter Wolf-
          gang Wieland. Selbst Verteidigej
          Spangenberg wertet die Nennung der
          Namen als Indiz dafür, daß an den
          Informationen des früheren irani-
          schen Staatspräsidenten „etwLas dran
          sein“ müsse. Zurückhaltend äußert
          sich noch Bundesanwalt Bruno Jost.
          Er möchte die Quellen überprüfen
          und eine genauere Unterscheidung
          zwischen Tatsachen und tück-
          schlüssen. Ob die Vemehmungtani-
          Sadr wie geplant heute enden kann,
          ist daher noch offen. Ebenso wie ein
          mögliches Ermittlungsverfahren ge-
          gen den iranischen Staatspräsiden-
          ten Rafsandschani. „Das werden wir
          straf- und völkerrechtlich prüfen“,
          sagte Jost.
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          Der 63 jährige tritt auf mit der Sou- -______ _ _ _ _ _ _
          veränität eines Mannes, der sich sei-
          ner Sache gewiß ist. Zweifel scheinen se sich aus T ii1em Netz von infor-
          ihn bei seiner Aussage nicht zu pla .mant ‘ ‘ „innerhalb und außerhalb
          des Regimes“ speisen, seit Jahren ge-
          gen. Ruhig, fest und unerwartet prä sammelt und zu einem Bild zusarr -
          zise gibt er auf Farsi Auskunft.
          Der Ex-Politiker zeichnet das Bild rnengefügt worden sind. „Die Ge‘:
          schehn lsse haben die Richtlgkei- ile-
          eines Staates, der die Liquldierung er Informationen bestätigt“, giS t er
          der Oppositionellen bis ins Detail
          plant und die dafür erforderlichen sich sicher und verweist auf die 60
          Strukturen geschaffen hat. Ein staat- Oppositionellen, die seit der irani-
          lich organisierter Terrorismus; schert Revolution umgebracht wur-
          dem ein hierarchisch abgestuftes
          Entscheldungs- und Ausführungssy- Selbst für die Bundesanwaitschaf“
          stem Installiert wurde, an dessen üb rraschend, Liefert der schmale, er
          Spitze laut Bani-Sadr der geistliche &aute Mann bislang znbekannte De-
          Führer Khamenei und Staatspräsi-- tails über das Mykonos-Atteritat im
          dent Rafsandschanl stehen. Ein Sy September 1992. Dabei benennt Ba-
          stern, in dem nach Aussagen des Exi ni-Sad: picht nur einen bisher nicht
          liraners Ministerien, das Büro Khi identlf/zierten Schützen mit Abduls-
          rneneis, Gehelmdlenstchef Fallahi hanf Banihasheml, der rund zehr
          fan, dessen Geheimdienst Vevak mF Tage vor dem Anschlag über Poles
          keinen Tamfirmen, die Revolutions! nach Berlin und einen Tag nach cie#
          wächter sowie die wohl reichste lra- Tat mit einem libanesischen Paß In
          nische „Stiftung für die Erniedr1g den Libanon und von dort in den
          sten“ verstrickt sind. jran gereist sein soll. Er nennt auch
          Bani-Sadr weiß um >las ProbIert den Namen eines Brigadegenerals,
          seiner Aussage. Soll sie für das Ge der laut BanI-Sadr an der nachrich-
          richt verwertbar sein, muß er sein tendienstlichen Operation beteiiig
          fnformatlonen belegen können. Da war. Er gibt den Namen eines Ge-
          bei gerät der ä3jährige in eine Zwick chäftsführers von „Samsan “ preis,
          mühle. Seine Quellen darf er nlchi einer Tarnflrma des Geheimdienstes,
          verraten, um diese nicht zu gefähr- der den Anschlag im Auftrag Fallahl-
          den. Gleichwohl muß er glaubwür- ja.ns von Teheran aus geführt haben
          dig sein. Und so betont der Zeug soll.
          immer wieder, daß seine Erkenntnis- Bani-Sadr listet Treffen von Kha
        

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Due Process, Assassinations